Rechtssache C-69/24: Klage, eingereicht am 30. Januar 2024 — Europäische Kommission/Irland

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe C C/2024/2143 25.3.2024 Klage, eingereicht am 30. Januar 2024 — Europäische Kommission/Irland (Rechtssache C-69/24) (C/2024/2143) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch J. Norris und E. Schmidt als Bevollmächtigte) Beklagte: Irland Anträge Die Klägerin beantragt, — festzustellen, dass die Republik Irland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 20 der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat; — Irland zu verurteilen, an die Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe des höheren der folgenden Beträge zu zahlen: (i) Tagessätze von 3 300 Euro multipliziert mit der Anzahl der Tage, während der die Vertragsverletzung zwischen dem Ende der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverletzung angedauert hat, oder — wenn die Verletzung nicht abgestellt wird — dem Tag der Urteilsverkündung in dem Verfahren nach Art. 260 Abs. 3 AEUV, oder (ii) einem Pauschalbetrag von mindestens 1 540 000 Euro; — für den Fall, dass die unter [dem ersten Gedankenstrich] genannte...