Rechtssache C-371/22, G [Gebühren bei vorzeitiger Kündigung]: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Januar 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie — Polen) — G sp. z...

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe C C/2024/1506 26.2.2024 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Januar 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie — Polen) — G sp. z o.o./W S.A. (Rechtssache C-371/22 (1), G [Gebühren bei vorzeitiger Kündigung]) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 5 und 7 – Verbraucherschutz – Recht auf Wechsel des Lieferanten – Nichthaushaltskunde – Mit einem Kleinunternehmen abgeschlossener, befristeter Elektrizitätsversorgungsvertrag mit festem Tarif – Vertragsstrafe für die vorzeitige Kündigung – Nationale Regelung, mit der die Höhe der Vertragsstrafe auf die „Gebühren und Entschädigungszahlungen, die sich aus dem Inhalt des Vertrags ergeben“, beschränkt wird) (C/2024/1506) Verfahrenssprache: Polnisch Vorlegendes Gericht Sąd Okręgowy w Warszawie Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: G sp. z o.o. Beklagte: W S.A. Tenor Art. 3 Abs. 5 und 7 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Kleinunternehmen, das einen befristeten Elektrizitätsversorgungsvertrag mit festem Tarif vorzeitig kündigt, um den Lieferanten zu wechseln, zur Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vertragsstrafe verpflichtet ist,...