Mitteilung der Kommission zur Änderung der Geltungsdauer der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe C C/2023/1212 29.11.2023 MITTEILUNG DER KOMMISSION zur Änderung der Geltungsdauer der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (C/2023/1212) (1) Die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1) (im Folgenden „Leitlinien“) laufen Ende 2023 aus. (2) Im Interesse der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit ist es erforderlich und angezeigt, die Geltungsdauer der Leitlinien während der Vorbereitung einer möglichen Aktualisierung um zwei Jahre zu verlängern. (3) Daher erhält Randnummer 135 der Leitlinien folgende Fassung: „135. Die Kommission wird die vorliegenden Leitlinien vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2025 anwenden.“ (1) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1), geändert durch die Mitteilung der Kommission über die Verlängerung und Änderung der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen, der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, der Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur...