Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Cadenberge, Landkreis Cuxhaven

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4110 1 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 23.08.2015 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Cadenberge, Landkreis Cuxhaven nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Gleichzeitig beantrage ich, den Gesetzentwurf gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sogleich an einen Ausschuss zu überweisen. Eine Gesetzesfolgenabschätzung hat stattgefunden. Federführend ist das Ministerium für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen Stephan Weil Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4110 2 Entwurf Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Cadenberge, Landkreis Cuxhaven § 1 1 Aus den Gemeinden Cadenberge und Geversdorf wird die neue Gemeinde Cadenberge gebildet. 2 Zugleich werden die bisherige Gemeinde Cadenberge und die Gemeinde Geversdorf aufgelöst. § 2 (1) Die neue Gemeinde Cadenberge ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Cadenberge und Geversdorf. (2) 1 Soweit die bisherigen Gemeinden Cadenberge und Geversdorf in einem Gebietsänderungsvertrag nichts anderes bestimmt haben, gilt ihr Ortsrecht in seinem jeweiligen räumlichen Geltungsbereich mit Ausnahme der Hauptsatzungen als Recht der neuen Gemeinde Cadenberge...