Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2020 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Guy Verhofstadt (2019/2149(IMM))

8.9.2021 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 362/143 P9_TA(2020)0133 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Guy Verhofstadt Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2020 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Guy Verhofstadt (2019/2149(IMM)) (2021/C 362/16) Das Europäische Parlament, — befasst mit einem am 15. Oktober 2019 von der 5. Strafkammer des Bezirksgerichts Warschau-Zentrum übermittelten und am 13. November 2019 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Guy Verhofstadt im Zusammenhang mit einem im Anschluss an den Eingang einer Privatklage vor demselben Gericht anhängigen Strafverfahren (Az. X K 7/18), — nach Anhörung von Guy Verhofstadt gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung, — gestützt auf Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, — unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 30. April 2019 (1), — gestützt auf die Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung, — unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0037/2020), A. in der Erwägung, dass der Richter der 5. Strafkammer des Bezirksgerichts Warschau-Zentrum (Polen) im Zusammenhang mit Äußerungen von Guy...