Polizeiermittlungen in digitalen sozialen Netzwerken

Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeDRUCKSACHE 6/2376Kleine Anfragedes Abgeordneten Enrico Stange DIE LINKE Polizeiermittlungen in digitalen sozialen NetzwerkenThema:Am 04.12.2013 berichtet die Sächsische Zeitung: ,,Die Ressortchefs sind sich offenbar einig, dass das Nutzen sozialer Netzwerke bei der Suche nach Tatverdächtigen prinzipiell rechtlich zulässig ist. Allerdings sollen die Justizminister dazu noch Richtlinien erarbeiten. Ab wann die Polizei in Sachsen per Facebook fahndet, ist noch unklar, wie es gestern aus dem Dresdner Innenministerium hieß. Unter dem Kürzel ,DigiPol' diskutiert eine Arbeitsgruppe den Einsatz neuer Medien bei der Polizei und entwickelt Projekte dazu." (Quelle: http://www.sz-online.de/sachsen/polizei-soll-ueber-facebook-ermitteln-2722811.html, letzter Zugriff 04.08.2015) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wurden bisher Richtlinien zum Einsatz digitaler Medien und digitaler sozialer Netzwerke in der Fahndungsarbeit der sächsischen Polizei erarbeitet und wenn ja welche? 2. Betreibt die sächsische Polizei Fahndungsarbeit über digitale soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter etc. und aufgrund welcher Rechtsvorschriften? 3. Betreibt die sächsische Polizei anlassunabhängige Recherche in sozialen Medien, Blogs und Internetseiten, wenn nein warum nicht? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Personalstellen und Art der Recherche!) 4. Welche Projekte mit welchen Ergebnissen wurden in der Arbeitsgruppe ,,DigiPol" bisher entwickelt? 5. In welcher Form werden...