Thema Erwähnung des Wohn- und Kulturprojekts Kompott" im Verfassungsschutzbericht 2014 des LfV Sachsen

DRUCKSACHE 6/2489Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeKleine Anfrageder Abgeordneten Kerstin Köditz Fraktion DIE LINKEThema:Erwähnung des Wohn- und Kulturprojekts ,,Kompott" im Verfassungsschutzbericht 2014 des LfV SachsenFragen an die Staatsregierung: 1. Auf Grundlage welcher einzelnen tatsächlichen Anhaltspunkte erfolgte im aktuellen Verfassungsschutzbericht des LfV Sachsen für das Jahr 2014 die Bezeichnung des Wohn- und Kulturprojekts ,,Kompott" in Chemnitz als ,,zentrale Anlaufstelle für Linksextremisten"? 2. Welche ,,Veranstaltungen mit linksextremistischen Bezügen" fanden im Berichtszeitraum im Objekt ,,Kompott" statt? (Bitte einzeln auflisten.) 3. Handelt es sich bei dem Wohn- und Kulturprojekt ,,Kompott" als solchem, dem Trägerverein ,,Urbane Polemik e.V.", eventuellen Mietparteien im Objekt und/oder anderen Nutzerinnen und Nutzern der Räumlichkeiten um Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen und falls ja, um welche Bestrebungen handelt es sich im Einzelnen?Dresden, 19.08.2015Unterzeichner: Kerstin Köditz Ort: DresdenEingegangen am: 19.08.2015