Zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/10367 - Gegen jede Form des Rassismus, a...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/10671 20. Wahlperiode 14.03.2024 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10367 – Gegen jede Form des Rassismus, auch der anti-weißen Diskriminierung in Deutschland A. Problem Die den Antrag stellende Fraktion ist der Auffassung, dass rassistische Haltungen und Äußerungen gegen Personen mit weißer Hautfarbe mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. So soll im Jahr 2021 bekannt geworden sein, dass die damals neu gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, bei einem öffentlichen Auftritt von einer „eklig weißen Mehrheitsgesellschaft“ gesprochen hatte und „alle wei[ß]en Menschen aus Afrika raus (…) kehren“ wollte. Später soll sie öffentliche Unterstützung und Solidaritätsaufrufe von prominenten Politikerinnen wie beispielsweise Sawsan Chebli (SPD) und Ricarda Lang (Grüne) sowie von Autoren wie Mohamed Amjahid, der sogar aussagte, dass sich für eine Äußerung wie die erstgenannte niemand entschuldigen müsse (www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/der-fall-heinrich-lehrstueck-gruener-doppel-moral-ld.1649871), erhalten haben. Das prominente Beispiel (neben vielen anderen) zeigt nach Auffassung der antragstellenden Fraktion durch die beteiligte Prominenz und die faktische politische...