Djenabou Diallo Hartmann: Rede zum Antrag der AfD zur Asylpolitik

Rede TOP 12: Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren! (Antr. AfD) - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleg*innen, nach der zwischenzeitlichen Beratung im Innenausschuss hat sich zu diesem Antrag gegenüber der ersten Beratung kein verändertes Bild ergeben. Der Antrag entbehrt jeder Fachlichkeit und Sachlichkeit und trägt stattdessen populistische Züge, die auf die Erzeugung von Angst und Vorurteilen zielen. Enthaltene Formulierungen wie „Umwidmung des Asylrechts zu einem faktischen Einwanderungsrecht für jedermann“, „Erosion der inneren Sicherheit“, „noch mehr Kriminalität“ und „massenhaftem Missbrauch des Asyl- und Flüchtlingsschutzes“, all das braucht die AfD, um sich zu legitimieren. Das ist genau die Darstellung, die diese AfD braucht, um Wut und Verzweiflung zu verbreiten und den Ruf nach einer starken Hand zu wecken, damit unser System entsorgt und ein neues erschaffen werden kann, in dem sie die Hauptrolle spielt und nach ihren undurchsichtigen und widersprüchlichen Regeln schalten und walten kann. Sehr geehrte Kolleg*innen, ich will einige Beispiele für diese Undurchsichtigkeit und Widersprüchlichkeit nennen. Die AfD spricht in ihrem Antrag von „der eigenen Bevölkerung“. Wen zählt die AfD zu dieser Bevölkerung? Alle mit deutscher Staatsangehörigkeit, die die AfD ja...