Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode Gesetzentwurf DRUCKSACHE 7/15920 der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD Thema: Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen Dresden, den 29. Februar 2024 Unterzeichnet von: i.V. Valentin Lippmann Datum: 29.02.2024 Unterzeichnet von: Christian Hartmann Datum: 29.02.2024 Unterzeichnet von: Sabine Friedel Datum: 29.02.2024 Christian Hartmann MdL Franziska Schubert MdL Dirk Panter MdL und Fraktion und Fraktion und Fraktion Eingegangen am: 29.02.2024 Ausgegeben am: 29.02.2024 2 Vorblatt zum Entwurf des Gesetzes zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen A. Zielsetzung Der Schutz des Klimas ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Deutschland hat sich daher zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken und zum Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Mit diesen Zielen setzt Deutschland neben den europäischen Klimazielen auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um (Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 „Klimabeschluss“). In dem Beschluss stellt das Gericht klar, dass Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz verpflichtet, was auch auf die Herstellung von Klimaneutralität zielt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und...