Zu dem „Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW)“Gesetzentwurf de...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/8171 22.02.2024 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem „Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein- Westfalen – 3. NKFWG NRW)“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7188 Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den genannten Gesetzentwurf wie folgt zu ändern: I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Änderungsbefehl Nummer 2 Buchstabe b) wird wie folgt gefasst: „b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 sind im Haushaltssicherungskonzept Maßnahmen zum nachhaltigen Wiederaufbau des kommunalen Eigenkapitals darzustellen.“ 2. Änderungsbefehl Nummer 4 wird wie folgt geändert: In Änderungsbefehl Buchstabe a) werden die Wörter „unter Berücksichtigung von Jahresfehlbeträgen aus Vorjahren trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten“ durch die Wörter „trotz Ausnutzung von Spar- und Ertragsmöglichkeiten“ ersetzt. 3. Änderungsbefehl Nummer 5 Buchstabe a) wird wie folgt gefasst: „a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. sich zeigt, dass ein erheblicher Jahresfehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Jahresfehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden...