Auswirkungen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. Dezember 2023 (Aktenzeichen VG 5 K 77/21) zur Gewährung der Hauptstadtzulage (Berichtsauftrag aus der 55. Sitzung vom 06.12.2023)

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 15.02.2024 Fin IV D 13– P 6816-2/2018-8-1 9(0)20-4407 IVD1@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über die 1461 Senatskanzlei – G Sen – Bericht zu den Auswirkungen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. Dezember 2023 (Aktenzeichen VG 5 K 77/21) zur Gewährung der Hauptstadtzulage Vorgang: 55. Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 6. Dezember 2023 Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung in einer Sitzungsunterbrechung zwischen den Punkten 13 A und 14 der Tagesordnung Folgendes beschlossen: „SenFin wird gebeten, dem Hauptausschuss bis spätestens Ende Februar 2024 die Auswirkungen des Beschlusses des Berliner Verwaltungsgerichts zur Hauptstadtzulage, unter Berücksichtigung der schriftlichen Begründung, darzustellen. Welche Szenarien werden bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt und müssen ggf. weitere Mittel eingeplant werden? (einvernehmlich; auf Antrag GRÜNE)“ Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zu den derzeit absehbaren Auswirkungen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) vom 4. Dezember 2023 (Aktenzeichen VG 5 K 77/21) zur Gewährung der Hauptstadtzulage zur Kenntnis. Hierzu wird berichtet: Das VG Berlin hat am 4. Dezember 2023 den Fall eines Beamten der Bezirksverwaltung, der zuletzt nach der Besoldungsgruppe...