Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnu...

BundesratBRFussDrucksache 21.08.15378/15Unterrichtungdurch die BundesregierungStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 - BSV 2015)Bundesministerium für Arbeit und Soziales Berlin, den 19. August 2015An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Volker BouffierSehr geehrter Herr Präsident, der Bundesrat hat in seiner 929.Sitzung am 19. Dezember 2014 zur Beitragssatzverordnung 2015 zum Ausdruck gebracht, dass er die gesetzlichen Vorgaben des § 158 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sowohl zur Mindestrücklage als auch zur Höchstnachhaltigkeitsrücklage kritisch sieht. Er spricht sich daher für eine Anhebung dieser Unter- und Obergrenzen für die Nachhaltigkeitsrücklage aus. Durch die Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage könne vermieden werden, dass die Rentenversicherung im Falle von unvorhergesehenen Beitragsausfällen außerplanmäßige Hilfen des Bundes in Anspruch nehmen müsse. Durch die Anhebung der Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage soll eine Demografiereserve gebildet werden. Damit könne der in den nächsten Jahren zu erwartende Beitragssatzanstieg gedämpft werden. Darüber hinaus sollesiehe Drucksache 562/14 (Beschluss)Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 378/15-2-geprüft werden, ob durch vorausschauende Beitragssatzgestaltung das...