Regierungspressekonferenz vom 12. Februar 2024

01.1 Varnish IE=edge 494202 Themenbevorstehende Reise der Bundesaußenministerin nach Israel Äußerungen von Donald Trump zur NATO-Beistandspflicht Weimarer Dreieck EU-Lieferkettengesetz Gerichtsverfahren gegen zwei Deutsche in Ungarn Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Vorschläge der CDU für ein Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft Interview mit dem Bundesfinanzminister in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairnessmögliche Enteignung des Mehrheitseigentümers der PCK Raffinerie Gmb H in Schwedt, der Rosneft Deutschland Gmb HSprecherinnen und Sprecherstellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann Wagner (AA)Stempfle (BMVg)Nimindé-Dundadengar (BMF)Dr. Zimmermann (BMJ)Ehrentraut (BMAS)Greve (BMWK)(Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)Wagner (AA)Ich darf Ihnen eine Reise der Außenministerin ankündigen. Die Außenministerin wird am Mittwoch erneut zu zweitägigen Gesprächen nach Israel aufbrechen. Dort sind unter anderem Treffen mit ihrem Amtskollegen Israel Katz, mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sowie dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog geplant. Im Fokus der Gespräche wird der politische Weg hin zu einer neuen humanitären Feuerpause in Gaza stehen, um ein Zeitfenster für die Freilassung weiterer Geiseln und Verhandlungen über einen...