Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anle...

Pressemitteilung Nr. 17/24 vom 26.1.2024 Siehe auch:  Beschluss des III. Zivilsenats vom 10.1.2024 - III ZR 57/23 -Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2024 Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba Fin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück Beschluss vom 10. Januar 2024 – III ZR 57/23 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 (1 U 183/22) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba Fin) aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der inzwischen insolventen Wirecard AG unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung und der unionsrechtlichen Staatshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagten, einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts, obliegt unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (Wp HG). Dies betrifft vor allem die Bilanzkontrolle und die Marktmissbrauchsüberwachung. In dem Zeitraum vom 21. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2021 wurde die Bilanzkontrolle auf der Grundlage eines zweistufigen...