Dr. Julia Höller: „Alle Menschen müssen sich in unserer Gesellschaft sicher fühlen können und sicher vor Diskriminierung und Anfeindungen sein“

Der Antrag  Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Höne, vielen Dank für diese sehr starken und klaren Worte. Das zeigt, wie wir hier zusammenstehen. Das war großartig. Vielen Dank dafür. In der letzten Woche fragte mich mein Sohn beim Abendessen: Mama, wenn sich die Nazis durchsetzen, muss mein bester Freund Jakob dann weg? – Jakobs Vater stammt aus Eritrea. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Meine Freundin Birgit fragt mich: Muss ich mir ernsthaft Sorgen machen, dass mein Sohn Tom vielleicht nie eine Chance auf ein Leben in einer integrativen Gesellschaft hat? – Tom ist ein Kind mit Downsyndrom. Ich sage das hier, ich sage das meinem Sohn und meiner Freundin Birgit, und ich verspreche es allen, die nach der CORRECTIV-Recherche voller Sorge in die Zukunft schauen: Nein, wir werden es nicht so weit kommen lassen. Wir werden alles tun, um unsere Demokratie zu schützen und Seite an Seite mit euch zu kämpfen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Anfang Januar habe ich wie so viele hier fassungslos die CORRECTIV-Recherchen zum Geheimtreffen in Potsdam verfolgt. Durch die Demonstrationen mit Hunderttausenden von Menschen ist aus diesem Moment der Angst ein Moment der Hoffnung geworden. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diese Hoffnung, diese Erwartungen der Menschen über all das hinaus, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, weiter in konkrete...