Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2021

Deutscher Bundestag Drucksache 20/9900 20. Wahlperiode 23.01.2024 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt. Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2021 I. Einführung Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, Berichtigung S. 3142) erhielten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) die Befugnis, bei Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern, Postunternehmen sowie Telekommunikations- und Teledienstunternehmen im Einzelfall kunden- bzw. nutzerbezogene Auskünfte einzuholen und technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer einzusetzen (sogenannter IMSI-Catcher). Diese Befugnisse waren an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und galten zunächst befristet bis zum 10. Januar 2007 und wurden danach mehrfach verlängert bis zum 9. Januar 2021 (bzw. bis zum 9. Januar 2012 in Bezug auf Postunternehmen). Mit dem Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2667) wurden mit Wirkung zum 10. Dezember 2020 die Artikel 10 und 13 Absatz 2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) aufgehoben. Eine Befristung der...