Konfliktvermeidung in Flüchtlingsunterkünften

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7343Eingang: 26.08.2015Kleine Anfragedes Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU Konfliktvermeidung in FlüchtlingsunterkünftenIch frage die Landesregierung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Gibt es eine Vorgabe des Landes für verbindliche Hausordnungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und in Unterkünften der vorläufigen Unterbringung? Hat das Integrationsministerium einen Leitfaden oder ein Muster für Hausordnungen in Unterkünften der Anschlussunterbringung erstellt? Gibt es Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen die Hausordnung? Inwieweit erhalten ankommende Flüchtlinge Ratschläge oder Hinweise zu landestypischen Sitten und Gebräuchen in Deutschland? Findet eine Information über grundlegende Fragen des täglichen Lebens statt? Nach welchen Kriterien werden verschiedene Sprachausgaben für Hausordnungen, Handreichungen, Informationen etc. herausgegeben? Erhalten die in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzten Mitarbeiter (einschließlich der beauftragten Dienstleistungsanbieter) eine Schulung zur Deeskalation von Konflikten?26.08.2015 Dr. Lasotta CDUBegründung Innerhalb und im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Konflikten gekommen. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Landesregierung versucht, durch verbindliche Hausordnungen, Informationsmaßnahmen etc. sowie Schulungen der in den Unterkünften tätigen Mitarbeiter Konflikte zu vermeiden bzw. eine Deeskalation zu erreichen.