Interkommunale Zusammenarbeit bei Gutachterausschüssen

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15 /7234 28. 07. 2015 Antrag der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Interkommunale Zusammenarbeit bei Gutachterausschüssen A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Zuständigkeiten in den Bereich der kommunalen Gutachterausschüsse fallen und wie sich diese in den letzten zehn Jahren entwickelt haben; 2. wie sie die momentane Arbeitsbelastung der Mitglieder der kommunalen Gutachterausschüsse bewertet; 3. welches Synergiepotenzial sie vor diesem Hintergrund der interkommunalen Zusammenarbeit bei den Gutachterausschüssen, insbesondere der Geschäftsstellen, zumisst; 4. in welchen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg nach ihrer Kenntnis Überlegungen zu einer interkommunalen Zusammenarbeit im Sinne der Ziffer 3 bestehen und wie weit diese Überlegungen jeweils gediehen bzw. umgesetzt sind; 5. inwiefern sie plant, eine rechtliche Basis für die in Ziffer 3 genannte interkommunale Zusammenarbeit zu schaffen; 6. welche Hinderungsgründe sie für eine rechtliche Implementierung der interkommunalen Zusammenarbeit bei den Gutachterausschüssen sieht; 7. welche Position die Finanzverwaltung zu den Überlegungen der interkommunalen Zusammenarbeit im Sinne der Ziffer 3 hat; Eingegangen:...