MSC-Deal – Rechtmäßigkeit des Verfahrens

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/13818 22. Wahlperiode 19.12.23 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 12.12.23 und Antwort des Senats Betr.: MSC-Deal – Rechtmäßigkeit des Verfahrens Einleitung für die Fragen: Die vornehmste Aufgabe der Bürgerschaft besteht darin, festzustellen, ob ihr Entscheidungen des Senates in angemessener Weise vorgelegt worden sind, ob sie Grundsatzentscheidungen über die Hafenpolitik und Tendenzentscheidungen über den Umgang von Bewerbern frei und ohne Vermischung mit nicht zugehörigen Fragen entscheiden kann oder nicht. Beim Übernahmeangebot der HHLA – Anteile durch MSC haben wir große Zweifel, ob das Verfahren und die in Aussicht genommene Drucksache den rechtlichen Bestimmungen und den Regeln, die der Senat sich selbst geben hat, entspricht und ob nicht nur von der Bürgerschaft zu treffende Grundsatzentscheidungen über Staatseigentum und Hafenpolitik in unzulässiger Weise mit einer Geheimhaltung bewehrten Verhandlungen verbunden worden ist, die sachlich nicht begründet, auf einfache Weise hätte vermieden werden können und der Bürgerschaft verwehrt, diese Entscheidungen durch nicht notwendige Geheimhaltung zu erörtern und zu entscheiden.. Wir möchten bitten, zu belegen, ob und wie der Entscheidungsprozess in den verschiedenen Phasen der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg den geltenden Gesetzen und den Regeln des Senates entsprechend stattgefunden...