Thema Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in der Erstaufnahme vor Registrierung durch die ZAB und gesundheitliche Erstuntersuchung

DRUCKSACHE 6/2556Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeKleine Anfrageder Thema: Abgeordneten Petra Zais Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in der Erstaufnahme vor Registrierung durch die ZAB und gesundheitliche ErstuntersuchungAktuell werden Asylsuchende außerhalb der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz in verschiedenen Regionen des Freistaates untergebracht (z.B. Heidenau, Leipzig, Böhlen etc.). Aufgrund der unzureichenden personellen Ausstattung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) und des Gesundheitsamtes der Stadt Chemnitz und des gleichzeitig überproportional hohen Arbeitsaufkommens, erfolgt die ,,Weiterverteilung" der Asylsuchenden auf die anderen Orte im Rahmen der Erstaufnahme wiederholt ohne Registrierung durch die ZAB und ohne gesundheitliche Erstuntersuchung. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass es schwer ist, Ärztinnen und Ärzte zu finden, die bereit sind, diesen Personenkreis regulär zu behandeln. Als Grund dafür wird u.a. angegeben, dass nicht bekannt sei, wie die Abrechnung der Kosten erfolge. Notwendige Behandlungen erfolgten daher nur auf ehrenamtlicher Basis, im ländlichen Raum aus Kapazitätsgründen oftmals gar nicht. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie wird die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis sicher gestellt? 2. Wer trägt die Kosten bei Inanspruchnahme eines Arztes/einer Ärztin in einer niedergelassenen Praxis? 3.Bei wem konkret und unter Rückgriff auf welche Abrechnungsmodalitäten können...