VIII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 55/23 vom 21. November 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:211123BVIIIZB55.23.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bünger, die Richterin Dr. Liebert, den Richter Dr. Schmidt sowie die Richterinnen Wiegand und Dr. Matussek beschlossen: Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 27. September 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 29. August 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass sie auf weitere Eingaben vergleichbaren Inhalts nicht mehr mit einer gesonderten Bescheidung durch den Senat rechnen kann. Gründe: Die Anhörungsrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil die Beklagte sie 1 nicht - wie erforderlich (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2019 - IX ZB 1/19, juris Rn. 1 mwN; vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/20, juris Rn. 1; vom 4. Mai 2023 - I ZB 19/23, juris Rn. 1 mwN). Im Übrigen erfüllt das Rügevorbringen auch nicht die Voraussetzungen 2 des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO. Ein Sachverhalt, aus dem sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben würde (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), ist nicht dargetan (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. August 2020 - VIII ZR 300/18, juris Rn. 2; vom 13. Dezember 2022 - VIII ZA 15/22, juris Rn....