175 Jahre „Grundrechte des deutschen Volkes“

Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Aktueller Begriff 175 Jahre „Grundrechte des deutschen Volkes“ Dokumententyp: Aktueller Begriff Titel: 175 Jahre „Grundrechte des deutschen Volkes“ Nach knapp sechsmonatigen Beratungen beendete die Frankfurter Nationalversammlung am 20. Dezember 1848 die zweite Lesung des Grundrechtekatalogs, der die im Frühjahr erhobenen „Märzforderungen“ in 50 Paragrafen, angeordnet in neun Artikeln, kodifizierte. Einen Tag später und mit großer Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten im Vorgriff auf die spätere Reichsverfassung ein eigenes Reichsgesetz, das ihre unmittelbare Rechtsgültigkeit vorsah. Am 27. Dezember fertigten der Reichsverweser Erzherzog Johann und die Reichsminister das „Gesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volks“[!] aus, das die mittelalterliche Feudalordnung beseitigen und dem überkommenen System der Fürstenherrschaft die Grundlage entziehen sollte – ein Meilenstein in der deutschen Demokratiegeschichte. Obwohl die Grundrechte nach dem Scheitern der Revolution förmlich aufgehoben wurden, erwies sich das Konzept der Paulskirche über die Weimarer Reichsverfassung hinaus bis in das Grundgesetz als wegweisend. Am 24. Mai 1848 hatte die Nationalversammlung einen dreißigköpfigen Verfassungsausschuss eingesetzt, der bereits Anfang Juli dem Plenum einen Grundrechtsentwurf vorlegte und einen überwältigenden Einfluss auf die parlamentarischen Debatten gewann. Insbesondere rückblickend ist die...