Zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/9318 - Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernun...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/9765 20. Wahlperiode 13.12.2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/9318 – Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen A. Problem Die Fraktion der AfD hat auf ihrer Klausurtagung in Oberhof am 1. September 2023 ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. Die dort bezeichneten Maßnahmen sollen in möglicher Regierungsverantwortung zügig umgesetzt werden. Unter Nummer 2 des Sofortprogramms ist auch die Erhöhung der Entfernungspauschale genannt. Ziel ist es, dass berufstätige Pendler verkehrsmittelbezogen höhere Aufwendungen für ihre Fahrten zur Tätigkeitsstätte in höherem Maße als Werbungskosten abziehen können. B. Lösung Der Antrag der Fraktion der AfD sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf mit folgendem Inhalt vorzulegen: 1. Die Entfernungspauschalen nach § 9 Absatz 1 Nummern 4 und 5 Einkommensteuergesetz werden als verkehrsmittelabhängige Aufwandspauschalen ausgestaltet. 2. Die erhöhten Pauschalen werden ohne Befristung und damit über das Jahr 2026 hinaus gewährt. 3. Die Pauschalen für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs werden vom ersten Kilometer an, ab dem 1. Januar 2024, auf 50 Cent pro...