Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern

LANDTAG DES SAARLANDES 17. Wahlperiode G e s e t z Nr. 2 1 2 0 zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland – Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern vom 12. Dezember 2023 Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland vom 29. November 2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (Amtsbl. I S. 1566) wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 Außergewöhnliche Einsatzlage, Großschadenslage, Katastrophe“ b) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst: „§ 21 Bewältigung von außergewöhnlichen Einsatzlagen, Großschadenslagen und Katastrophen“ c) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Nachbarschaftshilfe, Einsatz bei außergewöhnlichen Einsatzlagen, Auswärtiger Einsatz, Einsatz im Ausland, Amtshilfe“ d) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst: „§ 46 Kostenträgerschaft“ 2. § 15 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Die Gemeinden können zur Unterstützung der Feuerwehr im Brandschutz und in der Technischen Hilfe die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und im Einvernehmen mit der zuständigen unteren Katastrophenschutzbehörde die in § 19 Absatz 3 und 4 anerkannten Organisationen sowie die Einheiten und Einrichtungen...