Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5852 18. Wahlperiode 18.08.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten bzw. anderen Sicherheitsbehörden In den diversen Aufgabenfeldern bundesdeutscher Geheimdienste und polizeilicher Sicherheitsbehörden (BfV – Bundesamt für Verfassunsschutz, BND – Bundesnachrichtendienst, MAD – Militärischer Abschirmdienst, BPol – Bundespolizei, BKA – Bundeskriminalamt) kommt es zu Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten bzw. anderen Sicherheitsbehörden. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden Informationen, Daten, Erkenntnisse, Analysen ausgetauscht. Ein wesentliches Gremium hierfür ist der so genannte Berner Club. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss der Inlandsnachrichtendienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Schweiz und Norwegens (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 459). Seit Januar 2012 besetzt das BfV den Vorstand der innerhalb des Berner Clubs bestehenden Arbeitsgruppe „Working group on rightwing-extremism“. Hier treffen sich jährlich internationale Fachkräfte (Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 809). Bei der Befragung des Zeugen Dr. August Hanning, ehemaliger Präsident des BND, im 2. Untersuchungsausschuss (UA) der 17. Wahlperiode (WP) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU)...