Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen

Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode Gesetzentwurf der AfD-Fraktion DRUCKSACHE 7/15174 Thema: Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen Dresden, 13.12.2023 Jörg Urban, MdL und Fraktion AfD-Fraktion Unterzeichnet von: Jörg Urban Eingegangen am: 13.12.2023 Ausgegeben am: 13.12.2023 Vorblatt zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen A. Zielstellung Ziel des Gesetzes ist es, das Sächsische Waldgesetz weiterzuentwickeln. Durch die Liberalisierung der Reitwegeregelung soll den Reitern das gleiche Betretungsrecht auf Straßen und Waldwegen wie anderen Waldnutzern (Radfahrer, Fahrer von motorgetriebenen Krankenfahrstühlen) eingeräumt werden. B. Wesentlicher Inhalt In § 12 Absatz 1 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) ist geregelt, dass das Reiten nur auf dafür ausgewiesenen Wegen gestattet ist. Der bisherige Lösungsansatz, das Reitwegeangebot mittels Ausweisung von Reitwegen bedarfsorientiert zu steuern, hat sich als bürokratisch und unzureichend erwiesen. Die gesetzliche Regelung zum Reiten im Wald schränkt das Betretungsrecht der Reiter unangemessen und pauschal ein, ohne dass hierzu eine hinreichend sachliche Begründung besteht beziehungsweise ein Nutzen dadurch entsteht. Zukünftig soll das Reiten auf allen geeigneten Waldwegen grundsätzlich gestattet sein. Mit den positiven Erfahrungen aus den Bundesländern, die in der...