Polizei- und Ordnungsrecht der Länder – Abschaffung des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG)

Petitionsausschuss Petition 62756 Polizei- und Ordnungsrecht der Länder - Abschaffung des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG) Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG) abgeschafft wird, bzw. die darin enthaltene Liste gefährlicher Hunderassen (Rasseliste) gestrichen wird. Die Gefährlichkeit eines Hundes soll nicht an seiner Herkunft, bzw. Rasse und/oder seinem Phänotyp festgemacht werden. Begründung Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Gefährlichkeit oder Aggressivität eines Hundes nicht in der Herkunft oder Rasse manifestiert, sondern in der Art der Aufzucht, Erziehung und Sozialisation begründet ist. Hierzu gibt es zahlreiche Studien durch namhafte Kynologen, Experten für Hundeverhalten (Ethologen) und Tiermedizinern. Besonders sei hier auf Studien an der Tierärztlichen Hochschule Hannover durch Prof. Dr. Hackbarth hingewiesen. Gemäß des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 (1 BvR 1778/01) ist diese Rasseliste zwar mit dem Grundgesetz vereinbar - es wurde aber auch festgestellt, dass der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten und prüfen muss, ob die der Norm zugrunde liegenden Annahmen sich tatsächlich bestätigen. Diese Überprüfung hat bis heute nicht ausreichend stattgefunden! Es gibt keine bundesweite Erhebung...