Arzneimittelwesen – Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten durch Vorhaltung ausreichend dimensionierter neuer Produktionskapazitäten im Inland/(öffentliche Daseinsvorsorge)

Petitionsausschuss Petition 82430 Arzneimittelwesen - Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten durch Vorhaltung ausreichend dimensionierter neuer Produktionskapazitäten im Inland/(öffentliche Daseinsvorsorge) Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge Gesetze beschließen, die geeignet sind, die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten durch Vorhaltung ausreichend dimensionierter neuer Produktionskapazitäten im Inland oder Nutzung bereits vorhandener Produktionskapazitäten im Inland sicherzustellen (öffentliche Daseinsvorsorge). Begründung Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sollen minimiert werden, der Gesetzgeber erreicht dies u. a. durch Regelungen zur Einsparung von Medikamentenkosten. Die Hersteller von Arzneimitteln rationalisieren ihre Produktion, um dem Preisdruck standzuhalten. Grundstoffe werden dort hergestellt, wo es am günstigsten ist (Antibiotika werden beinahe ausschließlich in China hergestellt), in Deutschland wird lediglich noch konfektioniert und vertrieben. Reservekapazitäten werden nicht vorgehalten und Produktionslinien auf betriebswirtschaftliche Effizienz optimiert, nicht auf Versorgungssicherheit. Krisen, Naturkatastrophen, Unterbrechungen der langen Lieferketten wird Deutschland nicht aushalten, wir sind abhängig von anderen und spekulieren auf weiter günstige Umstände in der Welt. Dabei haben wir eigene Ressourcen, die wir ausbauen könnten (z. B. in der Bundeswehr) und mit denen wir uns auch in friedlichen Zeiten versorgen...