Mietrecht – Aussetzung der Mietzahlungen und Nebenkosten während der Dauer der Corona-Krise/Kein Zwang zu Mietschulden

Petitionsausschuss Petition 109737 Mietrecht - Aussetzung der Mietzahlungen und Nebenkosten während der Dauer der Corona-Krise/Kein Zwang zu Mietschulden Text der Petition Mit der Petition wird gefordert, dass deutschlandweit Mietzahlungen und Nebenkosten während der Dauer der Coronakrise ausgesetzt werden, ohne Mieter*innen zu Mietschulden nach der Krise zu zwingen. Da die aktuelle Situation außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegt und die Bundesregierung ausdrücklich gebeten hat, zu Hause zu bleiben, um einander zu schützen, sollte auch für einen ausreichenden Schutz von Mieter*innen gesorgt sein. Begründung Aufgrund der aktuellen Situation, die durch den Coronavirus sowie die zunehmenden COVID-19-Erkrankungen verursacht wurde, sind Unternehmen und weitere große Teile der Bevölkerung dazu gezwungen, Veranstaltungen abzusagen, Einrichtungen zu schließen und somit Arbeitsplätze zu kürzen. Dies benachteiligt besonders die Arbeitnehmer*innen und Arbeiter*innen, die aufgrund der Natur Ihrer Arbeit nicht von zu Hause aus arbeiten können. Trotz der prekären (finanziellen) Lage, in die breite Teile der Bevölkerung dadurch gebracht werden, besteht augenscheinlich jedoch keine Dringlichkeit einzugreifen, wenn es um anstehende Miet-, Strom-, Wasser- und Gaszahlungen sowie weitere Kosten geht. Diese werden nach wie vor beibehalten. Eine Gesellschaft ohne Arbeit kann jedoch nicht zahlen. Unter anderem Freelancer, Selbstständige, Angestellte der Gastronomie und Hotels,...