Neugliederung der Länder – Neugliederung der Bundesländer aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Petitionsausschuss Petition 138924 Neugliederung der Länder - Neugliederung der Bundesländer aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Text der Petition Mit der Eingabe wird eine grundlegende Reform der Struktur der Bundesländer gefordert. So soll eine Neugliederung der Länder aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgen. Begründung Hintergrund und Fakten: Im Bundesrat haben einwohner- und flächenmäßig winzige Bundesländer ein signifikantes, weit überproportionales Übergewicht bei Abstimmungen. Z. B. haben zwei winzige Bundesländer wie Bremen und Thüringen mit weniger als 18 % der Einwohnerzahl, Fläche und des BSP von Nordrhein-Westfalen (NW) 7 Stimmen im Bundesrat und NW nur 6 Stimmen. Die Summe der 8 kleinsten Bundesländer mit zusammen weniger Einwohner, Fläche und BSP als NW haben 28 Stimmen im Bundesrat gegenüber 6 Stimmen für NW. Berlin, Sachsen und Bremen mit knapp 60 % der Einwohner und weniger als 50 % der Fläche erhalten zusammen 100 % der Einzahlungen von Bayern aus dem Länderfinanzausgleich, haben aber zusammen 111 Stimmen und Bayern nur 6 Stimmen. Hier stimmen die Relationen nicht mehr. Addiert man alle ostdeutschen Bundesländer, einschließlich Berlin, dann haben diese zusammen deutlich weniger Einwohner und ein deutlich geringeres BSP als NW aber in Summe 23 Stimmen währen NW nur 6 Stimmen hat. Hier stimmen eindeutig die Relationen nicht mehr. Die 6 ostdeutschen Bundesländer erhalten zuzüglich zu den Zahlungen aus dem Solidaritätsfond...