Tierschutz – Datenerhebung über antibiotisch wirksame Arzneimittel

Petitionsausschuss Petition 146824 Tierschutz - Datenerhebung über antibiotisch wirksame Arzneimittel Text der Petition Mit der Petition wird gefordert, das "Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften" (gültig ab 01.01.2023) auf die Vorgaben der diesem Gesetz zugrundeliegenden EU VO 2019/6 Art. 57, Nachfolge- VO (EU) 2021/578 und Durchführungs-VO 2022/209 zurückführen und die weit darüber hinausgehenden bürokratischen Umsetzungen zurücknehmen. Begründung Die Tierärzteschaft befürwortet den verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika! Die Antibiotikaresistenzlage beim Menschen wird jedoch durch das neue Gesetz nicht bzw. nur marginal beeinflusst werden. Dagegen wirkt sich dieses Gesetz aufgrund der massiven Bürokratisierung katastrophal auf die tierärztliche Versorgung von Tieren aus. Betroffen von der Datenerfassung und damit dem Antibiotika-Minimierungskonzept unterworfen, sind gemäß dem 3-Stufen-Plan (Art. 15 der VO (EU) 2021/578) ab sofort alle Rinder, Schweine, Hühner, Puten, ab 2026 alle weiteren Lebensmittel liefernden Tierarten sowie alle Pferde und ab 2029 alle Hunde, Katzen und Pelztiere! Durch Rückführung der Gesetzgebung auf den Stand der oben genannten EU-Verordnungen und Verzicht auf die zusätzlichen, ausschließlich national geschaffenen Regelungen, könnten die massiven bürokratischen Konsequenzen für die Tierärzteschaft gemindert werden und...