Zur Umsetzung des Schallschutzprogramms in den Anwohnergemeinden des BER

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2428Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 956 der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Rainer Genilke CDU-Fraktion Drucksache 6/2214 Zur Umsetzung des Schallschutzprogramms in den Anwohnergemeinden des BER Wortlaut der Kleinen Anfrage 956 vom 03.08.2015: In der 10. Sitzung des Landtages vom 29.04.15 wurde von der Landesregierung der Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Finanzierungsfonds Flughafen BER" eingebracht. Dazu erklärte Herr Minister Görke lt. vorliegendem Protokoll: ,,Ich bin froh, dass die Flughafengesellschaft grünes Licht gegeben hat, dass jetzt klar ist, welchen Zielkorridor wir für die Inbetriebnahme anpeilen können. Mit dem dann über das Sondervermögen auszureichenden Darlehensbetrag sichern wir auch die vollumfängliche Finanzierung des Schallschutzes in der Größenordnung von 730 Millionen Euro. Gerade das war ein Punkt, der für die Landesregierung wichtig war. Nur mit einem vollumfänglichen Schallschutz, der kommen muss, ist die Akzeptanz dieses Flughafens erreichbar." Bereits lange vor der Debatte zu diesem Gesetzentwurf, wurde von mehreren Fraktionen in verschiedenen Ausschussberatungen immer gefordert, dass die Umsetzung des baulichen Schallschutzes gemäß Planfeststellungsbeschluss und Gerichtsentscheidungen, schnellstmöglich erfolgen muss und so ein wirksamer Schallschutzes realisiert wird. Wir fragen die Landesregierung: 1. Konnten bisher mit den von der FBB durchgeführten...