20(4)230 E - Stellungnahme - Sven Hüber, Gewerkschaft der Polizei, Berlin - Disziplinarrecht - BT-Drucksachen 20/6435, 20/6703 - 12. Juni 2023

Deutscher Bundestag Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschussdrucksache 20(4)230 E Stellungnahme des Sachverständigen Sven Hüber Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" - BT-Drucksache 20/6435 – Sowie dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen" - BT-Drucksache 20/6703 -Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 12. Juni 2023 Sachverständiger: Sven Hüber, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorbemerkung Die GdP steht klar hinter dem Bestreben, Verfassungsfeinde künftig schneller aus dem Amt entfernen zu können. Die Abschaffung der Disziplinarklage und deren Ersetzung durch die Disziplinarverfügung lehnt sie hingegen ab, da diese Änderungen nicht geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel zu erreichen. Die Beamtinnen und Beamte, die sich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, müssen so schnell wie rechtsstaatlich möglich aus dem Dienst ausscheiden. Nur wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes...