Stellungnahme Prof. Dr. Meinel Begrenzung Amts- und Mandatszeit und Dauer der Legislaturperiode

Deutscher Bundestag Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung des Parlamentsarbeit Kommissionsdrucksache Florian Meinel florian.meinel@jura.uni-goettingen.de 20(31)040 Top 1 und 2 am 22.09.22 19.09.2022 Göttingen, den 19. September 2022 Zur Frage der Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages und der Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten Vorlage zur Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit am 22. September 2022 Bei der Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages einerseits und der Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten andererseits handelt es sich nur scheinbar um gegenläufige Zielsetzungen: hier das Bestreben nach der Ermöglichung politischer Arbeit in längeren Zyklen, ohne allzu häufige Unterordnung von Entscheidungen unter kurzfristige elektorale Gesichtspunkte, dort der Wunsch nach einer regelmäßigen oder doch absehbaren Erneuerung des führenden politischen Personals. In Wirklichkeit geht es aber um ein gemeinsames Problem, nämlich um die Bedeutung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Herrschaft auf Zeit in der parlamentarischen Demokratie. Die damit aufgeworfenen Fragen lassen sich nicht für alle Verfassungssysteme abstrakt bestimmen. Das Personalverfassungsrecht (Begriff bei Roßbach 2021) hängt vielmehr eng mit der politischen Verfassung im Ganzen zusammen (Baturo 2014). I. Verlängerung der Wahlperiode? Die Dauer der Wahlperiode variiert im...