Stellungnahme Dr. Ulrich Vosgerau

20. Wahlperiode Ausschussdrucksache 20(22)78 19. September 2023 Ausschuss für Kultur und Medien Stellungnahme Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau zu der öffentlichen Anhörung am 20. September 2023 zum Thema „Kultur als Staatsziel verankern“ Privatdozent Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau · Rechtsanwalt An das Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien Deutscher Bundestag 18. September 2023 Vorab per E-Mail: bueroleitung.kulturausschuss@bundestag.de Kultur als Staatsziel auf Bundesebene? Öffentliche Anhörung am 20. September 2023 Die Ampelkoalition will gemäß Koalitionsvertrag (S. 121) die „Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel“ verankern. Das Bedeutet also eine Aufnahme in das Grundgesetz. Die bekannteste Staatszielbestimmung des Grundgesetzes ist das Bekenntnis zum Umweltschutz in Art. 20a GG, der 1994 – damals nach längeren Diskussionen um die mögliche Einführung eines „Grundrechts auf Umweltschutz“ – als Kompromiß in das GG eingefügt wurde. Die Vorschrift lautet: Staatsziel Umweltschutz Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. (Die hier kursiv gesetzten Worte, also das Bekenntnis auch zum Tierschutz, wurden 2002 ergänzt). Der Kompromiß – und das...