Entschließungsantrag CDU: viertes gesetz zur aenderung des thueringer waldgesetzes wald muss wald bleiben keine windkraftanlagen in thueringer waeldern

Thüringer Landtag 7. Wahlperiode A n t r a g der Fraktion der CDU Entschließung Drucksache 7/9068 zu Drucksache 7/6811 22.11.2023 zu dem Gesetzentwurf der Parlamentarische Gruppe der FDP - Drucksache 7/6811 -Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes Wald muss Wald bleiben - Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern I. Der Landtag spricht sich gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald aus. Der Landtag macht dabei keinen Unterschied zwischen gesunden Wäldern und Waldgebieten, die aufgrund von Extremwetterereignissen und Folgeschäden sowie Schädlingsbefall bereits Schäden aufweisen. II. Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass der Wiederaufforstung und dem klimaresistenten Waldumbau sowie Pflegemaßnahmen bei natürlich verjüngten Flächen absoluter Vorrang vor der Umnutzung geschädigter Waldflächen, etwa zur Windenergienutzung, eingeräumt wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einzusetzen, die es den Ländern ermöglicht, in eigener Entscheidungshoheit bestimmte Flächen, insbesondere Waldflächen, von der Windenergienutzung auszunehmen. IV. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Landtag bis zum 29. Februar 2024 einen Regelungs- und Umsetzungsvorschlag vorzulegen, der beinhaltet, dass es nicht zu den Aufgaben von ThüringenForst - Anstalt des öffentlichen Rechts - gehört,...