Zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/8875 - Deindustrialisierung stoppen - Unternehmen u...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/9488 20. Wahlperiode 27.11.2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/8875 – Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten A. Problem Die Fraktion der AfD vertritt die Auffassung, dass die Bundesregierung im Sinne einer starken Wirtschaft und zur Sicherung des Wohlstandes gegenüber Unternehmen und Bürgern verstärkt Bürokratiekosten vermeiden und bestehende bürokratische Vorgaben beständig auf deren Nutzen und ihre Notwendigkeit überprüfen und ggf. abbauen sollte. Trotz diverser Bürokratieentlastungsgesetze in den vergangenen Jahren bestünden weiterhin ungenutzte Entlastungspotenziale vor allem durch die Digitalisierung der Verwaltung. Entlastungen für Unternehmen seien derzeit umso notwendiger, da Unternehmen aktuell unter einer Rezession, steigenden Refinanzierungskosten, unnötig hohen Energiekosten, sinkender Kaufkraft der Verbraucher und einer ohnehin hohen Steuerbelastung litten. Die Bundesregierung solle u. a. aufgefordert werden, die Bürokratiebelastung für Unternehmen durch den Abbau ideologischer und impraktikabler Berichts-, Dokumentations- und Kontrollpflichten zu verringern, Antrags- und Genehmigungsverfahren grundsätzlich zu straffen, auf klimapolitische und ökologische Auflagen zu verzichten,...