Mehrarbeit bei der Polizei Hamburg – Droht flächendeckender Verfall?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/13381 22. Wahlperiode 10.11.23 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Eckard Graage (CDU) vom 02.11.23 und Antwort des Senats Betr.: Mehrarbeit bei der Polizei Hamburg – Droht flächendeckender Verfall? Einleitung für die Fragen: Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 20. Oktober 2023 verlautbaren ließ, droht bei vielen Bediensteten der Polizei Hamburg der Verfall von Mehrarbeitsstunden. Dies ist angesichts der angespannten Einsatzlage vor dem Hintergrund aktueller Belastungen und politischer Gemengelagen (zum Beispiel Demonstrationen und Objektschutz im Zusammenhang mit dem terroristischen Akt der Hamas auf Israel oder dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine) problematisch, da sich hier neue Mehrarbeit anbahnt. Fraglich ist in diesem Zusammenhang auch, wie sich die Mehrarbeit bei der Polizei insgesamt entwickelt hat, nachdem in den letzten Jahren vermehrt Überstunden durch einen finanziellen oder freizeitlichen Ausgleich abgegolten werden sollten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Die Polizei zeigt in diesen Tagen bei den besonderen Herausforderungen und dem normalen Dienstgeschäft parallel dazu einen ausgesprochen erfolgreichen Einsatz. Polizeibedienstete sind Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Tarifbeschäftigte. Als Mehrarbeit im Sinne der Fragestellungen werden von der Polizei im...