Thema Einsparungen des Freistaates durch Bahnstreik

Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeDRUCKSACHE 6/2440Kleine Anfragedes Abgeordneten André Barth, AfD-FraktionThema:Einsparungen des Freistaates durch BahnstreikDer Freistaat Sachsen beziehungsweise die zuständigen Aufgabenträger in den Regionen haben die Aufgabe den Schienenpersonennahverkehr in Sachsen zu bestellen. Um diesen Verkehr finanzieren zu können, erhält Sachsen Regionalisierungsmittel in Höhe von über 500 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt. Während der Lokführerstreiks 2014/2015 konnten bestimmte bestellte Fahrleistungen nicht erbracht werden und brauchten auch nicht bezahlt zu werden.Fragen an die Staatsregierung:1. In welcher Höhe sparte der Freistaat Sachsen bzw. sparten die Aufgabenträger in Sachsen Gelder für während des Streiks nicht erbrachte Nahverkehrsleistungen? 2. Wofür werden die eingesparten Gelder in Sachsen eingesetzt?Dresden, 10.08.2015Unterzeichner: André Barth Datum: 10.08.2015André Barth (MdL) (AfD-Fraktion)Eingegangen am: 11.08.2015