Zu dem „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 18/4593Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und DigitalisierungDrucksache ...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/6555 24.10.2023 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4593 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/6180 Die Fraktion der CDU und die Fraktion BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN beantragen, Artikel 1 des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“ (LT-Drucksache 18/4593) wie folgt zu ändern: 1. Änderungsbefehl Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) Beim Änderungsbefehl zu Buchstabe a) wird das Aufzählungszeichen „a)“ gestrichen. b) Der Änderungsbefehl Buchstabe b) wird gestrichen. 2. Änderungsbefehl Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) In Änderungsbefehl Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt. b) In Änderungsbefehl Buchstabe b) wird der Satz „Bei Windenergieanlagen nach Absatz 1 Satz 5 bemisst sich die Tiefe der Abstandsfläche nach 30 Prozent ihrer größten Höhe.“ durch den Satz „Bei Windenergieanlagen nach Absatz 1 Satz 5 bemisst sich die Tiefe der Abstandsfläche nach 30 Prozent ihrer größten Höhe; in Gewerbe- und Industriegebieten nach 20 Prozent ihrer größten Höhe.“ ersetzt. c) Änderungsbefehl Buchstabe e) wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird Nummer 6 wie folgt gefasst: „6. Wärmepumpen und zugehörige...