Die Finanzverwaltung und Steuerfahndung in Hamburg: Dauerhaft unterbesetzt?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/13145 22. Wahlperiode 13.10.23 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten David Stoop (DIE LINKE) vom 05.10.23 und Antwort des Senats Betr.: Die Finanzverwaltung und Steuerfahndung in Hamburg: Dauerhaft unterbesetzt? Einleitung für die Fragen: Ein funktionierender Steuereinzug ist nicht nur eine Grundvoraussetzung zur Sicherung staatlicher Einnahmen, sondern legt auch das Fundament, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. Eine personell gut aufgestellte Verwaltung ist unerlässlich, um auch in komplizierten Fällen zu gewährleisten, dass der Steuereinzug korrekt erfolgt. Insbesondere Superreiche und große Konzerne setzen erhebliche Ressourcen zur Steuergestaltung ein, was eine engmaschige Kontrolle und Betriebsprüfungen notwendig macht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Solide Haushaltspolitik ist nur auf Grundlage einer gut funktionierenden Steuerverwaltung und entsprechend gesicherten Steuereinnahmen von allen Steuerpflichtigen möglich. Die Steuerverwaltung Hamburg ist wie alle Verwaltungsbereiche der Freien und Hansestadt Hamburg stetig bemüht, die Attraktivität ihrer Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu steigern. In der jüngeren Vergangenheit sind hier bereits beachtliche Erfolge erzielt worden (zum Beispiel Umstellung der fachtheoretischen Ausbildung auf virtuelle Medien; Erhöhung der Außendienstzulage). Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der...