Irans Staatsterror erreicht Deutschland – Wie gefährdet ist Nordrhein-Westfalen? – Nachfrage

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/6211 29.09.2023 Kleine Anfrage 2712 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Irans Staatsterror erreicht Deutschland – Wie gefährdet ist Nordrhein-Westfalen? – Nachfrage Mit Antwort der Landesregierung vom 28. Juli 2023, Drucksache 18/5188, auf meine Kleine Anfrage vom 29. Juni 2023, Drucksache 18/4869, wurde meine Frage 4 „Wie viele iranisch(-stämmige) Extremisten gibt es in NRW? (Bitte nach Extremismusphänomen aufschlüsseln.)“1 wie folgt beantwortet: „Bei der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wird die ethnische Herkunft von Mitgliedern, Anhängern oder Sympathisanten nicht systematisch erhoben, weil sie für die Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes nicht relevant ist. Eine Zählung nach ethnischer Zugehörigkeit ist deshalb nicht möglich.“2 Ich frage daher die Landesregierung: 1. Warum wird die Staatsangehörigkeit von Mitgliedern, Anhängern oder Sympathisanten bei der Beobachtung extremistischer Bestrebungen generell nicht erhoben und darüber hinaus als nicht relevant erachtet? 2. Warum wird die Staatsangehörigkeit von Mitgliedern, Anhängern oder Sympathisanten bei der Beobachtung des auslandsbezogenen Extremismus generell nicht erhoben und darüber hinaus als nicht relevant erachtet? 3. Wie viele nicht-deutsche Staatsangehörige sind jeweils den einzelnen Extremismen zuzuordnen? Markus Wagner 1 Antwort der Landesregierung vom 28. Juli 2023, Drs. 18/5188. 2...