Videoüberwachung einer Fassade in Arnstadt

Thüringer LandTag 6. Wahlperiode 3814 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Videoüberwachung einer Fassade in Arnstadt 03.04.2019 Im Bereich "Krappgartenstraße/Ecke Klausstraße" der Stadt Arnstadt errichtet derzeit die Katholische Kirchengemeinde St. Elisabeth ein neues Gemeindehaus. Die Bauarbeiten laufen noch. An der Fassade befindet sich die Aufschrift "DIESE FASSADE WIRD KAMERAÜBERWACHT". Das Bauwerk wird direkt auf der Grundstücksgrenze errichtet. An das Bauwerk schließen sich somit direkt die öffentlichen Verkehrsflächen an. Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen können Eigentümer von Immobilien deren Fassaden kameraüberwachen? 2. Welche Zustimmungen/Genehmigungen welcher Behörden sind erforderlich, damit im nachgefragten Fall die Fassade kameraüberwacht werden kann? Liegen nach Kenntnis der Landesregierung diese Zustimmungen/Genehmigungen vor beziehungsweise wurden diese beantragt? 3. Wie wird nach Kenntnis der Landesregierung im nachgefragten Fall die Kameraüberwachung der Fassade technisch umgesetzt, ohne dass dabei öffentliche Verkehrsflächen in die Überwachung einbezogen werden? 4. Welche Informationsrechte haben Bürgerinnen und Bürger im nachgefragten Fall gegenüber dem Veranlasser der Kameraüberwachung? 5. Welche Handlungsmaßnahmen hält der Thüringer Datenschutzbeauftragte im nachgefragten Fall für geboten, und wie werden diese begründet? Kuschel Druck: Thüringer Landtag, 18. April 2019