Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen

Bundesrat Drucksache 318/23 (Beschluss) 29.09.23 Beschluss des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen A Der Bundesrat hat in seiner 1036. Sitzung am 29. September 2023 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 85 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen: Zu Artikel 1 Nummer 27 (Anhang 6 Nummer 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich Satz 4 AVV Kennzeichnung) In Artikel 1 Nummer 27 ist in Anhang 6 Nummer 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich Satz 4 die Angabe „2024“ durch die Angabe „2025“ zu ersetzen. Begründung: Durch die Änderung wird den Herstellern und Betreibern eine angemessene Übergangsfrist gewährt. Die bislang in der AVV enthaltene Frist zur obligatorischen Einbeziehung der Baumusterprüfstellen in die Standortprüfung für die Installation von BNK-Systemen, bei denen die Anzeige bei der zuständigen Landesluftfahrtbehörde ab dem 1. Januar 2024 erfolgt, ist zu kurz. Durch die geänderte AVV werden etablierte Verfahren umgestellt. Die vorgeschlagene Fristverlängerung gibt allen Verfahrensbeteiligten (Herstellern, Betreibern, Behörden, Baumusterprüfstellen) ausreichend Zeit, sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN...