Straßenbeleuchtung der Kommunen in Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4254 24.04.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dr. Andreas Schmidt (SPD) Straßenbeleuchtung der Kommunen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/2446 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Die kommunale Straßenbeleuchtung ist eine Aufgabe der Kommunen im eigenen Wirkungskreis, die sie nach §§ 1, 5 und 98 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich und unter Berücksichtigung des Gebots der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erledigen. Dies gilt auch für die Entscheidung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik erfolgen soll. Statistisches Datenmaterial im Sinne der Fragestellungen liegt der Landesregierung nicht vor. Die Fragen könnten nur beantwortet werden, wenn die tatsächlichen Verhältnisse zur Straßenbeleuchtung von den Kommunen Sachsen-Anhalts im Detail und zum Teil rückblickend über einen längeren Zeitraum erfasst und ausgewertet würden. Dies wäre mit einem enormen und nicht verhältnismäßigen Aufwand bei den Kommunen verbunden. Von daher wurde von einer Erhebung abgesehen, zumal der Landesregierung nicht das Recht zusteht, unter Berufung auf § 145 KVG LSA bei den Kommunen verbindliche...