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Deutschland Bund Bundesgerichte BVerfG
15.09.2023
Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1602/23 -In dem V
In dem Ver
erfahr
fahren
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erfassungsbesch
fassungsbeschwer
werde
de
1.(…)-GmbH,
vertreten durch (…),
2.(…),
- Bevollmächtigter:
(…) -gegen
den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2023 - 27 O 306/23 -und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Harbarth,
die Richterin Härtel
und den Richter Eifert
ge...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 15.09.2023
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