Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Inneres und Kommunales (6. - 7. Wp): zusammenfuehrung der gesellschaft fuer arbeits und wirtschaftsfoerderung und des thueringer landesverwaltungsamts

Thüringer Landtag 7. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bühl (CDU) und A n t w o r t 05.09.2023 Drucksache 7/8660 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Zusammenführung der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung und des Thüringer Landesverwal tungsamts Die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung wurde zum Ende des Jahres 2022 als Abteilungsgruppe an das Thüringer Landesverwaltungsamt angegliedert. Alle Mitarbeiter wurden übernommen. Die Integration der Mitarbeiter läuft. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 7/5009 vom 22. Juni 2023 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. August 2023 beantwortet: 1. Wie verlief die Integration der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung in das Landesverwaltungsamt bisher? Antwort: Das Kabinett hat am 16. Mai 2022 beschlossen, die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) in ihrer bestehenden organisatorischen Struktur in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales, konkret in das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA), zu überführen. Der Minister für Inneres und Kommunales wurde gebeten, die erforderlichen Schritte zur Vermögensübertragung der GFAW auf das Land umzusetzen. Die Übertragung des Vermögens der GFAW auf den Freistaat Thüringen erfolgte im Rahmen der Regelungen der §§ 174 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG). Danach kann ein Rechtsträger...