Thema Bauernopfer im Staatsministerium des Innern

DRUCKSACHE 6/2631Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeKleine Anfragedes Abgeordneten André Schollbach Fraktion DIE LINKE Bauernopfer im Staatsministerium des InnernThema:Das Kabinett hat am 01. September 2015 eine Entscheidung über die Besetzung der Position des Pressesprechers im Sächsischen Staatsministerium des Innern getroffen. Hiernach wurde Herr Martin Strunden, der bisher diese Funktion wahrnahm, durch den bisherigen Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ersetzt. Es wird gebeten, die Anfrage möglichst zügig und ohne Ausschöpfung der sich aus § 56 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags ergebenden Frist zu beantworten, um sicherzustellen, dass die Antwort vor deren Erteilung nicht durch die Erbringung weiterer Bauernopfer oder gar die Entlassung des Staatsministers des Innern faktisch überholt wird.Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Personen kommen derzeit im Staatsministerium des Innern als weitere Bauernopfer in Betracht, um von dem Versagen des Staatsministers des Innern abzulenken und dessen Demission weiter hinauszuzögern? 2. Welche speziellen Qualifikationen weist der neu eingesetzte Pressesprecher im Sächsischen Staatsministerium des Innern auf, die die Sächsische Staatsregierung zu der Einschätzung kommen ließen, er könnte das seit geraumer Zeit in der Zuständigkeit des Staatsministers des Innern bestehende Chaos als geordnetes und kalkuliertes Regierungshandeln erscheinen lassen? 3. Und schließlich: Was hat Herr Strunden...