Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung - AuslZustV)

Bundesrat Drucksache 427/23 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 07.09.23 Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung - AuslZustV) A. Problem und Ziel § 113 Absatz 6 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV) ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit für Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, zu bestimmen. Haben Betroffene ihren Wohnsitz im Inland, regeln die Absätze 1 bis 5 des § 113 die örtliche Zuständigkeit. Bei Auslandswohnsitz der Betroffenen wird durch die vorliegende Verordnung geregelt, welches Bundesland für die Durchführung des SGB XIV zuständig ist. B. Lösung Erlass der Rechtsverordnung. Der Nutzen der Verordnung besteht darin, dass die Zuständigkeit ausgehend vom Wohnsitzstaat der Berechtigten eindeutig einem Bundesland zugewiesen wird. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Verordnung enthält keine Regelungen, die zu Haushaltsausgaben des Bundes oder der Länder führen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02...